AGB

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma Heindl Martin Mineralölhandel GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) sind bis zu ihrer jeglichen Abänderung anzuwenden und gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren abschließt. Andere Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich akzeptiert werden.

1.2 Diese AGBs gelten auch für zukünftige Aufträge und zwar auch dann, wenn im Einzelfall diese Bedingungen weder ausdrücklich genannt noch übermittelt wurden.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person bzw. eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1 Die Auftragserteilung kann mündlich (telefonisch, Kundenbesuch, etc.) oder schriftlich (E-Mail, Fax, etc.) durch den Kunden erfolgen.

2.2 Der Verkäufer kann den Auftrag des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine mündliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder
• indem er den Kunden nach Abgabe des Auftrags zur Zahlung auffordert.

Werden mehrere der oben genannten Alternativen durchgeführt, so gilt der Vertrag ab der Alternative, welche zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Auftrags durch den Verkäufer läuft ab dem Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden und endet nach Ablauf des fünften Tages.

Wird der Auftrag durch den Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist angenommen, so gilt dies als Ablehnung des Auftrags, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3.2 Bei Waren, welche mit Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3.3 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 5 Werktagen ab Bestelleingang. Sollte ein Produkt nicht auf Lager sein, so kann sich die Lieferzeit verlängern. In solchen Ausnahmefällen wird der Kunde vom Verkäufer über die Lieferverzögerung in Kenntnis gesetzt. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Lieferverzögerungen, die Dritte (Speditionen) verursacht haben.

3.4 Kleingebinde, die in Überkartons verpackt sind, werden ausnahmslos in vollständigen Liefereinheiten abgegeben.

4.1 Bei den vom Verkäufer angegebenen Preisen handelt es sich um Preise pro Mengeneinheit (Lt./Stk./etc.) einschließlich Gebinde sowie Leihgebühren für IBC Container exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Bei Unterschreitung der Mindestbestellmenge fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten (Mindermengenzuschlag) an.

4.3 Als Zahlungsbedingungen gelten grundsätzlich „14netto“ also 14 Tage netto ohne jeglichen Abzug, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.4 Für den Fall des schuldhaften zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung von Verzugszinsen. Der Kunde ist darüber hinaus auch zum Ersatz anderer, durch seinen schuldhaften Verzug verursachter Schäden verpflichtet. Dazu gehören insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender, außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringlichkeitsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

5.1 Kunden steht grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Auftrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über seinen Entschluss, diesen Auftrag zu widerrufen, informieren. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

5.2 Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Beziehung mit uns angebahnt hat oder dem Vertrag keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.

5.3 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sind vom Kunden selbst zu tragen. Beschädigungen und Verunreinigungen sind zu vermeiden. Des weiteren ist die Ware in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurück zu senden. Sollte der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzen, so muss dieser mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises einschließlich Zinsen und Spesen Eigentum des Verkäufers.

7.1 Alle gelieferten Produkte sind unverzüglich auf offene Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Reklamationen von offensichtlichen Transportschäden sind direkt dem Zusteller zu melden und der Verkäufer ist unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wird die unverzügliche Meldung unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Nach der Entdeckung eines solchen Mangels ist unverzüglich eine Meldung an den Verkäufer zu machen, ansonsten gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als angenommen.

7.2 Der Verkäufer hat das Recht, Gewährleistungsansprüche durch Austausch von mangelhafter Ware gegen mangelfreie Ware zu erfüllen bzw. abzuwehren.

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Einheitskaufrechtes und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9.1 Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BAO, UGB) stattfindet. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um alle Daten, mit denen der Kunde persönlich identifiziert werden kann.

9.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Heindl Martin Mineralölhandel GmbH, Business Park 6, 8200 Gleisdorf, E-Mail: office@heindl-mineraloele.at. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

9.3 Die Datenverarbeitung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten für einen Auftrag, sowie zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften.

9.4 Die zur Auftragserfüllung notwendigen Daten (Name, Anschrift, Tel.-Nr.) werden ausschließlich zum Zweck der Warenlieferung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) an Vertrags- bzw. Geschäftspartner des Verkäufers weitergeleitet. In Anlassfällen (z.B. Zahlungsunfähigkeit) kann es dazu kommen, dass die Kundendaten auch an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsvertreter zur Zahlungseinholung übermittelt werden. Die Vertrags- bzw. Geschäftspartner speichern die Daten nicht für eigene Geschäftszwecke.   

9.5 Rechte des Betroffenen

• Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:
  Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Kundendaten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch den Verkäufer beim Kunden erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die den Kunden betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie das Recht des Kunden auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung der Kundendaten in Drittländer bestehen.

• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:
  Der Kunde hat ein Recht auf unverzügliche Berichtigung ihn betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung der bei uns gespeicherten unvollständigen Daten.
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO:
  Der Kunde hat das Recht, die Löschung seiner personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:
  Der Kunde hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die vom Kunden bestrittene Richtigkeit der Daten überprüft wird, wenn der Kunde eine Löschung seiner Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten verlangt, wenn der Kunde seine Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, nachdem der Verkäufer diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigt oder wenn der Kunde Widerspruch aus Gründen seiner besonderen Situation eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verkäufers überwiegen.
• Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: 
  Hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Kunden betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dem Kunden steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:
  Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er dem Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
• Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:
  Der Kunde das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs wird der Verkäufer die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
• Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO:
  Wenn der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, hat der Kunde – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

9.6 Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschungsfrist. Nach Ablauf der Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder seitens des Verkäufers kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.